Kommt die Pensionsreform?

29.August 2008

Die Altersvorsorge von Beamten ist bekanntermaßen anders geregelt als die von sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern. Dieser Unterschied war schon unzählige Male Gegenstand von Diskussionen und Debatten, was aber nicht daran hindert, dieses Thema immer wieder einmal in die Öffentlichkeit zu bringen, obwohl es nach wie vor keine neuen Fakten gibt, die sich zu diskutieren lohnt. Anlass für den Aufschrei ist stets die scheinbar neue Erkenntnis, dass Beamte angeblich viel höhere Altersbezüge haben als Arbeitnehmer, und die wären obendrein auch noch sicher, ganz im Gegensatz zur Rente. Das ist allerdings wahr. Während man diejenigen, die sich auf ihre Rentenanwartschaft verlassen haben, mehr und mehr im Regen stehen lässt, da in nicht allzu ferner Zukunft nicht viel mehr als ein Notgroschen zum Überleben von der Rente übrig bleiben wird, geht es den Beamten noch deutlich besser, sprich, ihre Altersvorsorge ist so geregelt, wie sie es für alle anderen ebenfalls sein sollte. Die Diskussion wird nämlich immer in die falsche Richtung geführt. Während die zukünftigen Rentner meist nichts mehr zu lachen haben werden, lenkt man den Neid auf diejenigen, für die noch kein staatliches Armutsprogramm aufgelegt wurde. Dabei wäre es sehr viel sinnvoller, den Missstand dort anzuklagen, wo er sich tatsächlich befindet, nämlich bei der systematischen Zerschlagung der gesetzlichen Rentenversicherung. Darin liegt der eigentliche Skandal, und nicht bei der angemessenen Altersversorgung von irgendwem. Es würde niemand nutzten, wenn auch Beamte künftig als Rentner darben müssten; es wäre nur gleiches Unrecht für alle.Ein entscheidender Punkt bei der Versorgung von Beamten wird ohnehin immer tot geschwiegen, nämlich das sie ihre Versorgung eben nicht dafür bekommen, dass sie besonders viel leisten, sondern weil sie durch ihr besonderes Dienstverhältnis dafür alimentiert werden, dass ihre Arbeitskraft und vor allem ihre uneingeschränkte Loyalität dem Staat gehört. Das ist auch mit allerhand Nachteilen verbunden, man sehe sich die Arbeit von Polizisten an. Im übrigen erhalten Beamten grundsätzlich ein geringeres Einkommen, als sie in vergleichbarer Position in der freien Wirtschaft erlangen könnten, jedenfalls war das bis vor einigen Jahren noch so, bevor die Lohnspirale sich nach unten zu bewegen begann. Auch dafür ist die sichere Pension ein Ausgleich. Um Geld bei der Rente zu sparen, könnte man aber zum Beispiel eine Reihe politischer Beamte durch Langzeitarbeitslose ersetzen, aber das ist nur ein Vorschlag.

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